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Stadträte der LGU

aktiv für Schwaigern

Schauen Sie uns ruhig mal über die Schulter, wir spielen mit offenen Karten.
Hier gibt es ein Stück "gläsernes Rathaus" und noch transparentere Arbeit unserer
Fraktion im Stadtrat.

Termine zu unseren öffentlichen Fraktionssitzung finden Sie unter der Rubrik Termine.

Hier können Sie auf Wunsch Einblick in die laufenden Anträge,
Themen und Diskussionen im Rathaus erhalten.

 

Anfragen und Aktuelles  vom Rathaus

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18.09.2015  /  nachfolgend der Verwaltungsantrag:

"Stadtentwicklung Jetzt" Umgestaltung der Grünanlage an der Stadtmauer (Frizstraße) - Vorstellung der Planung und Baubeschluss Vorlage: GR 058/2015

Beschlussvorschlag:
1. Variante 2 wird zur Ausführung beschlossen
2. Baubeschluss wird gefasst
3. Die erforderliche Restfinanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2016
4. Das Büro Hink wird mit der weiteren Planung und Bauleitung bis zur Fertigstellung der
Maßnahme beauftragt. Soweit erforderlich kann ein Büro für die Ingenieurbauwerke
(Wasserfontäne) hinzugezogen werden falls diese Leistung vom Büro Hink nicht
erbracht werden kann.

In Variante 2 wurde die Pflasterfläche insgesamt reduziert und die Wasserfläche in quadratischer Form angelegt. Entlang der Frizstraße wurde hier eine straßenbegleitende Baumreihe eingeplant.
Die überarbeitete und aktuelle Kostenberechnung für Variante 1 beläuft sich nunmehr inkl. der Nebenkosten auf 348.670,-- EURO, bei Variante 2 auf 318.325,-- EURO.
Seitens der Verwaltung wird, auch unter Hinblick auf die Kosten der Variante 2 mit den geringeren Pflasterflächen der Vorzug gegeben.

Forderung nach weiterem Einsparpotential auf Anfrage der Gemeinderäte Frau
Jürgens (LGU) und Herr Heiche (CDU) ergab für Variante 2  eine brutto Kostenberechnung von ca. 280.000 €.

DIe LGU stellt in der GR-Sitzung den Antrag auf eine Umsetzung mit Augenmaß zu einem Auftragsvolumen von  max. 100.000 €.
Hier ist das Ziel den Eingriff in den Bestand auf das Notwendige zu begrenzen. Dies bedeutet den vorhandenen Baumbestand erhalten, notwendige Pflegemaßnahmen durchführen, das Teichareal neu gestalten (ggf. Vorschlag entspr. Variante 2) und die Aufenthaltsbereiche mit Sitzgelegenheiten neu gestalten / erweitern.

Leider wurde unser Antrag von der Mehrheit des Gemeinderates bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt. 


Inhaltlich stehen wir als LGU natürlich nach wie vor hinter dem Ansinnen den ökologisch wertvollen Baumbestand zu erhalten.

Die Mehrheitsentscheidung am Freitag hat leider unter dem Zeitdruck des Jubiläums und der Aussage des Planers (ganz oder gar nicht) stattgefunden. 

Jetzt haben wir eine demokratische Entscheidung welche die Fällung von 9 Bäumen und eine komplette Umgestaltung des aktuellen Geländes zur Folge hat.

Leider findet der Wunsch aus der Bevölkerung zum Erhalt der Kastanien kein Gehör bei der Mehrzahl der Gremiumsmitglieder. 
Es gibt auch großes Unverständnis in der Bevölkerung gegen die hohen Kosten von veranschlagten 280.000,00 €.


./. Fortsetzung folgt....


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27.02.2015 GR-Sitzung Stadt Schwaigern
Vergabe von Grundstücken im Baugebiet "Mühlpfad III"

Wir haben große Bedenken! => Kommentare der LGU in grün

K r i t e r i e n

 

für die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet „Mühlpfad III“

durch die Stadt Schwaigern bei mehreren Bauplatzinteressenten für ein Grundstück

 zur Förderung der Eigentumsbildung


Wenn das Ziel die Förderung der Eigentumsbildung sein soll, dann dürfen nur Personen ohne Wohneigentum zum Zuge kommen

1.      Vorüberlegungen

Die Stadt Schwaigern betreibt aktive Wohnungspolitik, um langfristige, strategische Stadtentwicklungsziele zu verfolgen:

-         Die Wohnmarktlage verbessern und Schwaigern als attraktiven Lebensstandort mit zufriedener und wirtschaftlich gut gestellter Einwohnerschaft im demografischen Gleichgewicht zu erhalten; 

wenn wirtschaftliche gut gestellte Zuzugswillige, die evtl. sogar noch einen Kinderwunsch haben gegen Schwaigerner Senioren keine Chance haben, dann verfehlen wir auch dieses Ziel

-         Die Schaffung von Wohnungseigentum zu fördern.

Keine der Richtlinien berücksichtigt den tatsächlichen Bedarf! Es geht ja nur um die Verteilung der Filetstücke.

Die stark gestiegenen Baulandpreise und Baupreise erschweren es der ortsansässigen Bevölkerung, zu erschwinglichen Preisen Baugrundstücke zu erwerben. Der Gemeinderat Schwaigern sieht es deshalb als seine Aufgabe an, Baugrundstücke im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mit geeigneten Maßnahmen ortsansässigen Einwohnern/innen mit relativ niedrigem Einkommen und/oder Vermögen die Möglichkeit zum Bau eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung zu eröffnen. Dies gilt nur für den Teil der Grundstücke, die die Stadt vergibt. 

Es sind nur Vergabekriterien für Bauplätze um die sich mehrere bewerben, es gibt keine Preisnachlässe und Familien mit niedrigem Einkommen oder Vermögenslose werden niemals im Mühlpfad bauen können.

 

2.      Grundstücke

Die zur Vergabe anstehenden Grundstücke sowie der Zeitpunkt der Vergabe werden durch den Gemeinderat festgelegt.

 

3.      Voraussetzungen für die Bewerbung

3.1              Der/die Bewerber/in muss volljährig sein.

3.2              Der/die Bewerber/in muss das Grundstück oder die Wohnung selbst bebauen und bewohnen.

3.3              Die genannten Voraussetzungen müssen zum Abschluss der jeweils festgelegten Bewerbungsfrist (Stichtag) erfüllt sein.

 

4. Kriterienkatalog

Die Auswahl der Bewerber erfolgt nach einem Punktesystem, das folgende Bonus- bzw. Maluspunkte enthält:

 

Nr.

 

Punkte

[4.1]

EinwohnerInnen der Stadt Schwaigern – Zeiten mit Hauptwohnsitz in der Stadt  – je volles Jahr (die ersten 5 Jahre);

 

EinwohnerInnen mit einer Wohndauer von mehr als fünf Jahren erhalten ab dem 6. Jahr je Jahr

 

1,25

 

 

1

[4.2]

ArbeitnehmerIn in der Stadt Schwaigern – Zeiten mit Hauptbeschäftigung in Schwaigern ab dem 8. Jahr – je volles Jahr

 

1

[4.3]

je unverheiratetes, schulpflichtiges oder in Ausbildung befindliches Kind, auch Adoptivkinder im gemeinsamen Haushalt des Antragstellers, für das ihm oder dem Ehegatten Kindergeld zusteht

-         bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

-         ab dem 19. Lebensjahr solange ein Kindergeldanspruch besteht. Ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen.

 

 

8

 

2

[4.4]

Behinderung von mindestens 50 % und darüber hinaus

3

[4.5]

Je Person, die im Haushalt des/der BewerberIn lebt und versorgt werden muss (ärztliche Bescheinigung)

3

[4.6]

 

Ehrenamtliche Betätigung (z.B. Kirchengemeinderatsmitglied, Mitglied eines Vorstandes in einem Verein oder Aktiver einer Feuerwehr, soziales Engagement, Trainer ohne Entschädigung)

Es kommen nur der Antragssteller und dessen Lebensgefährte in die Wertung. Zeiten in verschiedenen Ämtern dürfen zusammengerechnet werden. Der Wirkungskreis für das Ehrenamt ist für das Gemeindegebiet bezogen.

 

 

 

3

 

Meine Nichte und ihr Ehemann beide Anfang dreißig, Akademiker mit Kinderwunsch und auf der Suche nach einem schönen Bauplatz bekämen hier null Punkte.  Ich bekäme über 40 Punkte obwohl wir schon lange in Schwaigern Eigentum haben. Achim Burk hätte keine Chance gegen Dieter Vogt. Frau Rotermund würde trotz Kind bei den Punkten von Herrn Dahlem überholt. Wenn wir junge Menschen benachteiligen und die guten Plätze unter den Alteingessenen verteilen, bekommen wir das mit dem demographischen Wandel nie in den Griff.

 


5. Erläuterungen / Hinweise

zu 4.1  Der/die EinwohnerIn muss innerhalb dieses Zeitraums auch tatsächlich im Gebiet der Stadt Schwaigern gewohnt haben. Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt bis zu sechs Monate ist unschädlich.

zu 4.4  Das Maß der Behinderung ist durch einen Bescheid oder Ausweis zu belegen.

5.1       Sonstige Umstände, die als Härte zu werten sind, sind gesondert darzustellen und, soweit möglich, zu belegen.

5.2       Die Rangfolge der BewerberInnen richtet sich nach der Bewertungszahl. Bei gleicher Punktzahl entscheidet das Los.

 

6. Härteklausel

 

Der Gemeinderat kann im Sinne der eingangs genannten Ziele und bei Vorliegen besonderer Härten von den festgelegten Kriterien abweichen und eine andere Entscheidung treffen.

 

Welches der Ziele soll denn Entscheidungskriterium für die Anwendung der Härtefallklausel werden? Wenn ich das Ziel "Förderung der wirtschaftlich gut gestellten Einwohnerschaft mit Kinderwunsch" verfolge, dann muss ich gegen diese Vergabekriterien stimmen und beschließen, dass Paare unter 35, die sich einen solchen Platz leisten und bebauen können, bevorzugt werden egal woher sie kommen. 

Wohnbauförderung für einkommensschwache Familien kann ich mit Bauplätzen zu 250€ pro Quadratmeter auch vergessen.

 

Ein Rechtsweg gegen Entscheidungen der Stadt Schwaigern ist ausgeschlossen.

 

Der letzte Hinweis auf den Ausschluss des Rechtsweges macht nur Sinn, wenn wir tatsächlich auf ein Losverfahren umsteigen.

 

Regina Jürgens

Fraktion LGU
Liste Grüne und Unabhängige
Schwaigern


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Pressemitteilung 18.03.2014/Bernd Mayer

Startschuss für Treppenturm in Massenbach

MdL Daniel Renkonen: „Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum – 116.880,00 Euro für die Erneuerung
des Treppenturms im  Schwaigerner  Ortsteil Massenbach.“

Die Stadt Schwaigern hat zur Unterstützung dieses Projekts 116.880 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Weitere 20.000 Euro stehen für ein weiteres Projekt im Massenbacher Ortskern zur Verfügung.

Grün-Rot fördert die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum 2014 mit 60,4 Millionen Euro. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg. Damit liegt die Fördersumme bereits zum vierten Mal in Folge über derjenigen von 2010, die bei 47,9 Millionen Euro gelegen hatte.

„Es ist eine Auszeichnung für das Engagement aller Beteiligten vor Ort, die sich für diese Fördermittel stark gemacht haben und dass sich dieser Antrag im harten Wettbewerb der Programmentscheidung 2014 durchsetzen konnte“, sagt der Grünen-Abgeordnete Renkonen. Das Programm für den Ländlichen Raum ist beliebt. Wie im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen.

„Wichtig ist mir, dass in Stadt und Land möglichst gleichwertige Lebensbedingungen herrschen und die Wirtschaft gestärkt wird. Beim ELR geht es besonders darum, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern. Die Ökologisierung des ELR hat den Wettbewerb um die besten Projekte deutlich verschärft und Innovationen angeregt. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung und den fortschreitenden Flächenverbrauch konzentriert sich die Förderung auf die Innenentwicklung der Gemeinde“, so MdL Daniel Renkonen.

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-rote Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

Dass dieser Weg richtig und für die Kommunen hoch attraktiv war, zeigt die gesteigerte Nachfrage nach Fördermitteln 2013 und 2014 deutlich. Im Sinne der grün-roten Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung . Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm. Die Mittel dafür liegen in diesem Jahr bei 50,4 Millionen Euro.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum will das Land kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten im Ländlichen Raum ansprechen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen, indem sie Innovationsfähigkeit und ausgeprägte Technologiekompetenz in der Umsetzung und Anwendung innovativer Produktionsprozesse und Produkte aufweisen. Für das Jahr 2014 stehen hierfür 10 Millionen Euro von EU und Land zur Verfügung, so dass die Gesamtmittel für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in diesem Jahr 60,4 Millionen Euro betragen. Der EU-Anteil stammt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

 


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Anfrage: Stadtrat Hans-Georg Henle

Schimmelpilzbefall im Pavillon der Leintal Realschule in Schwaigern

Bereits im Februar 2008 wurde unser LGU-Gemeinderat Hans-Georg Henle von einer Mutter darauf aufmerksam gemacht, dass die Kleidung ihres Kindes nach Schimmel riecht, wenn er vom Unterricht im Pavillon der Realschule kommt.

In mehreren Anfragen bestand die LGU im Gemeinderat darauf, im Pavillon Messungen durchzuführen. Schließlich erklärte Hans-Georg Henle, er werde auf eigene Kosten einen Test auf Schimmel mit dem sogenannten "Schimmel-Check" durchführen (weitere Infos unter "

http://www.envichem.de/sc1.html"). Bürgermeister Hauser, der immer jeglichen Schadstoffbefall bestritt, stimmte schließlich der Durchführung diese Tests zu, den Henle zusammen mit Kämmerer Andreas Kohl und dem Hausmeister Karl Kress durchführte. Das Ergebnis war leider positiv, weitere Informationen sind aus einer Anfrage der im Gemeinderat vom 14. November 2008 zu entnehmen.

Interessant ist auch die Berichterstattung im Amtsblatt - manche nennen es inzwischen "Leintal-Prawda" - und in der Heilbronner Stimme, jeweils vom 21. November 2008. Doch urteilen Sie selbst. 



Auzug aus der GR-Sitzung vom 14.11.2008 (Quelle Stadt Schwaigern)

Bekanntgaben, Verschiedenes

Pavillon der Leintal-Realschule

Stadtrat Henle erinnerte, der Pavillon der Realschule Schwaigern sei jetzt für 2 Wochen geschlossen aufgrund des Auftretens von Schimmel und Schadstoffen im Material und in der Luft des Gebäudes. In diesem Zusammenhang dankte er den Eltern, der Schule und der Verwaltung für deren umsichtige Vorgehensweise. Von der Verwaltung wollte er wissen, wie weiter verfahren werde und warum die Räume nicht auch für die Musikschule Schwaigern geschlossen würden.

Bürgermeister Hauser unterstrich, das Gesundheitsamt Heilbronn sehe keinen konkreten Anlass zur Schließung des Pavillons. Die Musikschule Schwaigern habe weiterhin die Räume nutzen wollen. Bürgermeister Hauser berichtete, seitens des Gesundheitsamtes und der Stadt würden nun weitergehende Teste und Untersuchungen in Auftrag gegeben. Gleichzeitig habe die Stadt Schwaigern einen Bausachverständigen beauftragt, der Messungen vornehme. Bürgermeister Hauser unterstrich, da keine akute Gefahr bestehe, gelte es die Räume im Pavillon nicht grundsätzlich zu verwerfen. Gleichzeitig müsse aber die Quelle der Gerüche im Pavillon ermittelt werden. Sollte es nicht möglich sein, die Quelle dieser Gerüche aufzuklären, komme für die Verwaltung nur ein Abbruch des Gebäudes in Frage.

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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 11. Januar 2008
Status:  Behandelt in der GR-Sitzung am 22. Febr. 2008 

Beschluß:  GR entspricht einstimmig der Beschlußvorlage

 

An den Bürgermeister und

den Gemeinderat der Stadt Schwaigern

 

Beschlussvorlage Gemeinderat

 

Antrag des FSV Schwaigern auf Nutzung des Gebäudes Gemminger Str. 89 in Schwaigern (derzeitiges Jugendhaus)

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag des FSV Schwaigern auf Nutzung des Gebäudes Gemminger Str. 89 in Schwaigern (derzeitiges Jugendhaus) soll entsprochen werden.

 

Sachdarstellung:

Bereits im April 2007 stellte der FSV Schwaigern den o.g. Antrag. Mit Schreiben vom 23. April 2007 kündigte Bürgermeister Hauser an, im Gemeinderat bis Ende 2007 über die zukünftige Konzeption der freien Jugendarbeit in Schwaigern zu diskutieren. Das ist bisher nicht geschehen.

Nach den Ausführungen von Siegfried Gruhler von der Diakonischen Jugendhilfe Heilbronn im Arbeitskreis Soziales ist eine weitere Nutzung des Gebäudes als Jugendhaus nicht zu erwarten. Im übrigen verweisen wir zur weiteren Begründung auf die weiteren Ausführungen des FSV.

Am 19. September 2007 stellte die Fraktion FWV/BuW den Antrag, im Gemeinderat über den FSV-Antrag zu entscheiden. Laut § 13 (2) der Geschäftsordnung des Gemeinderats hätte über diesen Antrag spätestens auf der übernächsten Sitzung, also im Oktober, entschieden werden müssen. Wir schließen uns deshalb dem Antrag der FSW/BuW an und bitten um eine Behandlung auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2008.

 

Schwaigern, den 11. Januar 2008  

 

Für die Fraktion der LGU

Helmut Mayer

 

Wir unterstützen die Behandlung der vorliegenden Beschlussvorlage des FSV im Gemeinderat.

... 

An das

Bürgermeisteramt der Stadt Schwaigern

 

74193 Schwaigern

 

Antrag:

Nutzung bzw. Erwerb des Gebäudes in der Gemminger Str. 89

 in Schwaigern(derzeitiges Jugendhaus)

 

Begründung/Stellungnahme

 Der FSV Schwaigern nutzt schon seit längerem Teile des o.g.
Gebäudes als Kiosk bzw. als Lagerraum.
Der Verein FSV Schwaigern hat sich in den vergangenen
Jahren in punkto Mitgliederzahl (derzeit ca. 650) sowie Anzahl der
am Spielbetrieb teilnehmenden Mannschaften stetig weiterentwickelt.
Aufgrund dieser positiven Entwicklung benötigt der Verein zusätzliche
Räumlichkeiten für:

 

                       Besprechungen

 

                       Lagerung von Trainingsgerät

 

                       Büro (Telefon) Internet zur Meldung von Spielergebnissen

                       Bewirtung der zahlreichen Zuschauer an den Spieltagen (analog bisheriger Kioskbetrieb)

                       Nutzung der Toiletten

                       Förderung der Jugendarbeit.

                      
Aufgrund der Lage des Gebäudes und der derzeitigen für die Stadt Schwaigern sicherlich unbefriedigenden Situation was die Nutzung betrifft kann sich der FSV Schwaigern vorstellen das gesamte Gebäude künftig für die bereits angesprochenen Zwecke zu nutzen.

Durch die Nutzung des Objektes können wir zusätzlich einen Beitrag zur Erhaltung des Gebäudes beitragen.

Letztendlich würde ein positiver Entscheid unseres Antrages für die Stadtverwaltung Schwaigern als auch dem FSV Schwaigern  von Vorteil sein.

 

Mit freundlichen Grüßen


Alexander Möck          Reiner Faber                Dieter Morawsky         Birgit Eberle

1. Vorsitzender            stellv. Vorsitzender       stellv. Vorsitzender       stellv. Vorsitzender

 

PS. Eine Mehrfertigung dieses Antrages erhalten die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats.

 

 

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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 16. Oktober 2005
Status: offen

 

 

 

 

An den Bürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Schwaigern

 

Beschlussvorlage Gemeinderat
Errichtung eines festen Anbaus am Kindergarten in Stetten

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Am Kindergarten Stetten soll ein fester Anbau an dem
bestehenden Gebäude des eingruppigen Teils angebaut werden.
Der Anbau wird dauerhaft in Holzständerbauweise oder
massiv ausgeführt.

 

Sachdarstellung:

 

1. Der Bedarf an Kindergartenplätzen und an Kindergartengruppen
ist höher und längerfristig, als im Kindergartenbedarfsplan
vom 30.3.2005 ausgewiesen (vorgestellt in der GR-Sitzung vom 6.6.05).

Der Jahrgang 1.9.2003 bis 30.8.2004 hat gegenüber beiden Vorjahren um 9 bzw. 8 Kinder zugenommen. Der Jahrgang 1.9.2004
bis 30.8.2005 wurde mit 20 Kinder prognostiziert. Es wurden aber 24 Kinder geboren.
Die Jahrgangszahlen nehmen in Stetten zu, im Gegensatz zu Schwaigern und den anderen Teilorten, wo die Zahlen abnehmen.
Im o.g. Kindergartenbedarfsplan wird in Stetten mit 3 Regelgruppen à 28 Kinder gerechnet.
Schon jetzt gibt es eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit, die 25 Kinder zählt. Die Nachfrage ist
größer, es kann also von einer zweiten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ausgegangen werden.
Schon jetzt ein Mehrbedarf von 3 Kindergartenplätzen, zusätzlich zum 2005/06 vorhandenen
Fehlbedarf von 13 Kindern. Das ergibt einen wirklichen
Fehlbedarf von 16 Kindern, kommt eine zweite VÖ-Gruppe hinzu sind es 19 Kinder, die einen Platz brauchen. Im Jahre 2007/08 wären
das nicht 8 sondern 18 Kinder, die zuziehenden Kinder kommen noch dazu.
In anderen Kindergärten, z.B im Zeppelinkindergarten Schwaqigern, werden auf Wunsch schon Kinder mit 2 Jahren 9 Monaten
aufgenommen. Auch dazu braucht man dauerhaft Platz.

Der Flächennutzungsplan (vorgestellt) auf der GR-Sitzung vom 22.9.05) sieht für Stetten bis 2012 eine Erhöhung der Einwohnerzahl
um 323 vor, fast 20 %. Hier sind - zum Glück - auch Kinder dabei, die weitere Kindergartenplätze benötigen.
Ministerpräsident Günther Öettinger rechnet damit, dass in den nächsten Jahren 10 % eines Jahrgangs der Kleinkinder bis 3 Jahren
betreut werden. Die Landesregierung stellt dafür Geld zur Verfügung, nachzulesen in der Heilbronner Stimme vom 1.10 2005.
Auch dafür benötigt der Kindergarten Stetten langfristig Raum.

 

2. Der Anbau ist wesentlich kostengünstiger zu erstellen, als von der Verwaltung berechnet.

Mehr als 160.000 € für einen Raum mit 55 qm. Um diesen Preis bauen Familien in Stetten Einfamilienhäuser oder Doppelhaus-
hälften - voll unterkellert. Die Kindergarteneltern wissen das. 160.000 €, das sind 800 € pro Kubikmeter umbauten Raum.
Im Einfamilienhausbau rechnet man mit 250 € pro Kubikmeter, inkl Wasser, Heizung, Strom usw. Ein Zimmermann erstellt solch
einen Raum mit Bodenplatte für 60. - 70.000 €, da haben wir uns erkundigt. Selbst ein Bauträger verlangt in Massivbauweise nicht viel mehr.

Der Anbau sollte im Übrigen mit einer komletten Seite des neuen Sechsecks an das bestehende Sechseck erfolgen, wie es beim Bau
des Kindergartens auch geplant war. Nur so kann ein Zugang von der Eingangshalle aus geschaffen werden.
Ein Zugang über die Küche ist wenig sinnvoll. Der Garten kann zu Lasten des Teerbereichs geringfügig bvergrößert werden, um einen
breiten Weg zur Außenspielfläche zu ermöglichen.

In Stetten gibt es aktive Kindergarteneltern, die bereit wären, selbst mit anzupacken. Bauunternehmer und Ingenieur Blechschmitt würde
für Statik, Logistig und Material zu günstigen Preisen sorgen. Da müsste es uns doch wundern, wenn zusammen mit dem Bauhof
die Baukosten nicht bei 50.000 € zu halten wären.

Und in Stetten funktioniert das. Das Backhaus und die Alte Kelter zeigen dies.

 

3. Eine Kindergartengruppe im Container ist personalintensiver und damit teurer.

Ein Kindergarten mit Container in Stetten hat dann einen zweigruppigen Teil und zwei eingruppige Teile. Für die zwei einzelnen
Gruppen benötigt man eine halbe Erzieherinnenstelle mehr, als für den zweigruppigen Teil.
Laut Vorlage 41/2005, Anlage 6,  Seite 2 kostet eine Zweitkraft 34.500 € im Jahr, eine halbe Stelle also 17.250 €.
Ergibt in 5 Jahren 86.250 € Mehrkosten nach dem heutigen Lohnniveau. Jedes weitere Jahr kostet, wie der Container, zusätzlich.

Der Bedarf ist größer, als angenommen, die Kosten werden - auch mit Hilfe der Kindergarteneltern - günstiger.
Wir appellieren an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: setzen Sie ein Signal an die Eltern. Zeigen Sie, dass wir Kinder wollen
und dass wir sie gut betreuen wollen. Entscheiden Sie sich für einen Anbau des Kindergartens in Stetten.

 

Schwaigern, den 16. Oktober 2005

Für die Fraktion der LGU

Helmut Mayer

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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 13. Oktober 2005
Status: beantwortet

Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2005 06:05
An: Hauser, Johannes
Betreff: Baumfällarbeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zufällig habe ich gerstern Abend erfahren, dass in der Frizstr. 
Baumfällarbeiten geplant sind. Ich möchte Sie dringend bitten, diese Maßnahme zu stoppen, da es sich erstens um keine besonders dringliche Sache 
handeln kann, und zweitens bisher weder der Gemeinderat noch der Umweltarbeitskreis über Sinn und Zweck dieser Maßnahme unterrichtet wurde.

Bisher war es guter Brauch, über derartige Maßnahmen  im Umweltarbeitskreis der Stadt Schwaigern die Mitglieder zu unterrichten. 
Ich habe gedacht, dass solche "Nacht-und-Nebel-Aktionen" im Sinne einer guten Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat endgültig der 
Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Mayer

- ANTWORT : 13.10.2005 -

Sehr geehrter Herr Stadtrat Mayer,

Ich bedanke mich für Ihren sofortigen und direkten Hinweis.

Bei uns im Hause war die Auffassung der Teich bei der Stadtmauer ist auf Dauer zu erhalten. Bei der Ursachenforschung weshalb er ständig Wasser verliert,
stellte sich heraus das die Trauerweide eine starke Wurzelbildung unter dem Teich hat was zu Rissen führt. Eine dauerhafte Abdichtung macht nur Sinn,
wenn die Wurzelbildung gestoppt wird. 

Bei dieser Untersuchung wurde weiter festgestellt das die Drainage der neu sanierten Stadtmauer durch die Wurzelbildung der Trauerweide stark in 
Mitleidenschaft gezogen ist. Der Baum selbst ist schwierig in der Verkehrssicherheit einzuschätzen,. Spätestens alle vier Jahre muss sehr stark eingriffen werden 
um sicherzustellen das keine dürren Äste die Fußgänger gefährden. Dieses Gefahrenpotentiell verstärkt sich mit jedem Jahr.

Unter dem Eindruck, der Teich soll funktionsfähig erhalten bleiben, die Drainage der Stadtmauer wieder uneingeschränkt funktionsfähig zu bekommen 
und im Sinne der Verkehrssicherheit wurde die Fällung des Baumes beschlossen, zumal daneben eine junge Birke steht die sich dann entfalten kann.

Zum Verfahren will ich kritisch anmerken das keine Gefahr im Verzug bestand. Hätten wir mit diesen Nachfragen gerechnet hätten wir selbstverständlich 
darüber im Umweltarbeitskreis beraten. Leider waren die Fällarbeiten schon begonnen als ich Ihren Hinweis bekam, sonst hätten wir noch gestoppt.
Ich halte die Entscheidung für richtig, hätte aber nach Kenntnis der ausgelösten Betroffenheit erst die Beratung im UAK gesucht. 
Für das kommenden Jahr beraten wir im UAK die Fällliste um solche Mißverständnisse zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Hauser
Bürgermeister

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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 18. Februar 2005
Status: offen

An den Bürgermeister und

den Gemeinderat der Stadt Schwaigern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauser, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

Beschlussvorlage Gemeinderat
Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Dächern
städtischer Gebäude durch private Investoren.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Schwaigern ermöglicht privaten Investoren auf städtischen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. Der Investor ist für Bauausführung und Betrieb der Anlage verantwortlich und haftet für jegliche Schäden, die der Stadt Schwaigern durch die Anlagen entstehen. Bei Funktionsausfall oder Beendigung des Betriebs der Anlage baut der Investor die Anlage ab und stellt die Dächer im ursprünglichen Zustand wieder her.

Die Stadt Schwaigern verlangt für den Betrieb der Anlage kein Entgeld.

Die Stadt Schwaigern wirbt bei Besitzern geeigneter Gebäude, diese ebenso für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen.

Sachdarstellung:
Die Förderung regenerativer Energieformen gehört mittlerweile zu einem wichtigen Punkt im Marketing der Stadt Schwaigern. Wie Bürgermeister Hauser schon ausführte, sind hier zu nennen die frühere Förderung von Fotovoltaikanlagen, der Betrieb der Holzhackschnitzelanlage durch die Naturwärme GmbH, die Planung eines Biokraftwerks im Neubaugebiet Mühlpfad/Herrengrund und nicht zuletzt die gute Platzierung in der Solarbundesliga. Hier soll nun Investoren weitere Möglichkeiten geboten werden, auch von privater Seite zur Reduzierung der CO2-Emissionen beizutragen.

Für das Betreiben der Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sollte keine Miete verlangt werden, um einen Investitionsanreiz zu schaffen. Üblich sind 0,5 bis 1 % des Stromertrages, das wäre zur Zeit ca. 5 € Miete pro installiertem KW. Das rechtfertigt wahrscheinlich den Verwaltungsaufwand nicht. Die Stadt Bad Wimpfen stellt gemeindeeigene Dächer kostenlos zur Verfügung. Hier kann sich die Verwaltung ggf. über vertragliche Einzelheiten informieren.

Da in Schwaigern noch viele Dächer privater Gebäude den Betrieb von Fotovoltaikanlagen ermöglichen würden, mögen Bürgermeister und Verwaltung darauf hinwirken, dass auch solche Dächer zur Verfügung gestellt werden. Sehr geeignet wären natürlich Industriehallen oder landwirtschaftliche Gebäude.

Schwaigern, den 14. Februar 2005

Für die Fraktion der LGU

Helmut Mayer

 

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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 26. April 2004
Status:  beantwortet  - 26. Mai 2004


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauser,

da die offizielle Sitzungszeit schon längst überschritten war, frage ich auf diesem Wege nach und bitte um Information über die Art und den Umfang der in der Frizhalle aufgetretenen Baumängel. Welcher Zeitraum wird für die Mängelbeseitigung angesetzt?

In der Sitzung angesprochen wurde die kürzlich installierte Baumbeleuchtung am Hindenburgplatz.
Auf welche Summe belaufen sich die gesamten Investitionskosten für diese Maßnahme?
Sind weitere ähnliche Maßnahmen geplant? Wie sind diese Investitionen aus dem HHPL 2004 zu ersehen?

Mehrfach konnte ich in letzter Zeit Bauhofmitarbeiter beim Abspritzen von Wegrändern oder an Grünflächen beobachten.
Uns würde in diesem Zusammenhang interessieren, in welchem Umfang grundsätzlich solche Maßnahmen ergriffen werden. Welche Mittel werden genau eingesetzt? Wie hoch ist der Jahresverbrauch solcher Mittel? Hält die Verwaltung den Einsatz solcher Mittel für unabdingbar?

Mit freundlichen Grüßen
Für die LGU-Fraktion

Helmut Mayer

 

 

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