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Anfrage an Landeszentrale zur politischen Bildung BaWü.

 Unsere Antworten:

 

Sehr geehrter Herr Mayer,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Skepsis gegenüber der Verquickung von Ämtern ist nicht ganz unberechtigt. Dennoch ist es rechtlich zulässig, dass Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden:

Wählbar in den Kreistag sind die wahlberechtigten Kreiseinwohner (also auch Bürgermeister), die mindestens drei Monate im Landkreis wohnen oder – sofern die Zeit kürzer ist - nicht länger als drei Jahre weggezogen waren. Sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht gilt für Deutsche und für EU-Bürger ab 18 Jahren.

Diskutiert wird immer wieder über die Inkompatibilität (Unvereinbarkeit) eines Bürgermeisteramtes mit dem Amt eines Kreisrates. Als Argument gegen Bürgermeister wird angeführt, dass diese – sofern es sich nicht um große Kreisstädte handelt – durch das Landratsamt kontrolliert werden und andererseits der Kreistag den Landrat wählt. Dies wird als gegenseitige Abhängigkeit gesehen.

Andererseits hat jeder Bürgermeister ein großes Interesse an einem Sitz im Kreistag, weil er etwas für seine eigene Gemeinde erreichen will. Andererseits kann er dort auch gegen eine Erhöhung der Kreisumlage kämpfen.

Immer wieder gibt es Diskussionen um eine Direktwahl des Landrats durch die Bürgerinnen und Bürger. Außer in Baden-Württemberg und Brandenburg ist die Direktwahl in allen Flächenländern bereits eingeführt. Im Zusammenhang mit einer möglichen Ausweitung der Aufgaben der Landkreise hat die Diskussion um die Direktwahl des Landrats zugenommen. Kritisiert wird, dass der Landrat zumindest teilweise von jenen gewählt wird, die er zu kontrollieren hat.

Der baden-württembergische Gemeindetag wehrt sich gegen die Direktwahl des Landrats sowie gegen eine Erweiterung der Aufgaben der Landkreise. Als wichtiges Argument wird angeführt, dass Werbemaßnahmen für eine Direktwahl in einem so großen Wahlbezirk wie dem Landkreis (durchschnittlich 210 000 Einwohner) sehr teuer wären und von keiner Einzelperson bezahlt werden könnten.
Dies würde Parteikandidaten bevorzugen und dem späteren Landrat die Unabhängigkeit nehmen.

Bislang sind sehr viele Landräte parteilos. Auch die Aufgabe als Leiter einer unteren Sonderbehörde des Landes spreche gegen eine Direktwahl. Andere Stimmen sind der Ansicht, gerade die Direktwahl stärke die Unabhängigkeit des Landrats und führe zu einer stärkeren Identifikation mit dem Landkreis.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiter helfen konnten.

 

Ihre Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

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siehe auch Beitrag 1

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