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Haushalt 2016

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Haushaltsrede 18. Dezember 2015

Regina Jürgens - LGU Fraktion

 

Liebe Anwesende,

Unverantwortlich,

ist die Planung den Schuldenstand in den nächsten 4 Jahren um 381% auf 8,4 Millionen in 2019 zu steigern. Wir werden handlungsunfähig und der Stadtentwicklungsprozess wird ausgehungert bevor er richtig beginnen kann. 

Alternativlos,

wurden überteuerte Planungen z.B. beim Treppenturm, Feuerwehrhaus, Mensa und der Grünanlage genehmigt ohne die Bereitschaft günstigere Lösungen zu finden. Kostensteigerungen werden zwar bedauert, sie führten aber nicht dazu Projekte zu überdenken oder zumindest es bei weiteren Projekten besser zu machen.

Wir lehnen deshalb den vorgelegten Haushalt ab.

Machtlos,

mussten wir zusehen, wie die hiesige GroKo die Haushaltsführung übernahm. Obwohl der Gemeinderat bereits beschlossen hat, dass in einem Stadtentwicklungskonzept die Zukunft Schwaigerns gemeinsam geplant werden soll, haben Freie Wähler und die CDU entschieden, dass die Verwaltung alle offenen Beschlüsse bis Ende Januar aufzustellen hat. Danach wolle man darüber entscheiden, was mit diesen Beschlüssen geschehen soll.

Gibt es kollektiven Gedächtnisverlust? Bei der Aufstellung werden z.B. die Prüfaufträge aus dem Jahr 2009 auftauchen, die wir nicht abgearbeitet haben. Jeder von uns kennt seine Lieblingsprojekte, die auf Umsetzung warten und jeder hat die Chance im Stadtentwicklungsprozess, diese wieder zur Sprache zu bringen. Wozu also vorab diese Beschäftigungsmaßnahme für die Verwaltung?

Der Gedächtnisverlust ist aber nicht allumfassend: noch vor den Haushaltsberatungen wurden alte Beschlüsse zu Baugebieten aufgewärmt und durchgewunken, bevor vielleicht das Stadtentwicklungskonzept uns in eine ganz andere (vernünftige) Richtung führen könnte.

Engagiert und motiviert,

hatten wir uns die Mühe gemacht für den Haushalt 2016 Anregungen als Anträge zu formulieren und wir haben dabei auch an die Gegenfinanzierung und an Einsparpotenziale gedacht. Reduziert ausgedrückt wollten wir auf große Baumaßnahmen verzichten um dafür eine Stabstelle zu schaffen, die sich um Wirtschaftsförderung und kreative Stadtentwicklung z.B. durch eine digitale Offensive kümmert. Sogar peinliche Kleinigkeiten wie z.B. die Öffnung der Toiletten am Bahnhof wurden verhindert.

Augenmaß und Ziel hat man 2014 den Bürgern im Gemeinderatswahlkampf versprochen.

Beim Haushalt 2016 kann ich kein Ziel erkennen. Nachhaltige Konzepte fehlen und es fehlt das Augenmaß, wenn Millionen in überzogene Baumaßnahmen vergraben werden, landwirtschaftliche Flächen den Interessen von wenigen geopfert werden und die kommenden Generationen das alles bezahlen sollen.  Es gibt mittlerweile viele Kommunen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und der Innenentwicklung höchste Priorität einräumen. Der Klimawandel wird nicht nur in Paris gebremst, dafür trägt jeder von uns Verantwortung und als Gremium tragen wir vor Ort die Verantwortung welchen Beitrag Schwaigern zum Stopp der Erderwärmung leistet. Wir brauchen auch eine Allianz der Ehrgeizigen.

Geld ausgeben   und sinnvoll investieren sind zweierlei: Unsere Schulen und unsere Verwaltung brauchen modernste EDV und Fachkräfte, die sich damit auskennen. Investitionen in eine große Mensa oder einen schicken Ratssaal sind nice to have, aber keine Investition in die Zukunft.

Einnahmen,

haben wir in erfreulicher Höhe. Wir haben ähnliche Erträge bei der Gewerbesteuer wie unser Nachbar Leingarten, auf dessen Gewerbegebiet viele neidisch sind. Die Einnahmen haben wir der Ertragskraft und der Standorttreue unserer Unternehmen zu verdanken. Das bedeutet, dass es wichtig bleibt leistungsfähigem Gewerbe gute Standortbedingungen zu bieten. Dazu gehört vor allem Fachkräften ein attraktives Lebensumfeld zu bieten. Dafür brauchen wir ein gute Infrastruktur, solide Bildungsangebote und eine lebenswerte Umwelt. Unternehmen und Mitarbeiter brauchen auch dringend schnelles Internet. Auch das wollten wir mit unserer digitalen Offensive frühzeitig angehen, damit wir die planerischen Vorarbeiten leisten können und wir mal bei den ersten wären, die von öffentlichen Programmen profitieren.

Erweiterungen der Gewerbeflächen um jeden Preis machen keinen Sinn. Wir haben keine Garantie, dass sich dort nur leistungsfähige und angenehme Gewerbesteuerzahler ansiedeln. Und wir haben keine Garantie, dass wir die teuren Umlegungskosten durch schnelle Verkäufe wieder realisieren können. Nicht unerhebliche Risiken stecken in den Prognosen für die Verkäufe von Gewerbeflächen.

Die bisher sehr konservativen Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen bewahrten uns vor der Versuchung die Hebesätze zu senken. 

In der niedrigen Ausweisung zeigt sich auch die kaufmännische Vorsicht der Verwaltung, lieber mit weniger zu planen um bösen Überraschungen vorzubeugen. Unser Gewerbe ist zum großen Teil abhängig von der Automobilindustrie. Die Milliardenverluste, die durch die Gier der Großen entstanden sind, werden sicherlich durch steigenden Preisdruck auch auf die Zulieferer abgedrückt. Sogar das reiche Neckarsulm hat sofort den Rotstift bei den Ausgaben angesetzt.

Erfreulich,

dass wir seit 2009 die Schulden fast um die Hälfte reduziert haben.

 

Erschreckend,

dass sich hinter dem Schuldenabbau ein riesiger Investitions- und Handlungsrückstau verbirgt.

Ungebremst,

steigen die Kosten im Verwaltungshaushalt. 2009 waren es noch weniger als 20 Millionen, heute sind wir bei 27 Millionen. Das sind mehr als 30% Kostensteigerung in 6 Jahren.

Glück,

hatten wir bei den höheren Zuweisungen für Bildung und Betreuung, die wir unter anderem der Grün-Roten Landesregierung zu verdanken haben. Hohe Zuweisungen und konjunkturell bedingt hohe Steuereinnahmen, dürfen aber unsern Blick nicht vernebeln. Auch die kommunalen Aufgaben sind gewachsen und wir müssen unsere Ausgaben in den Griff bekommen, wenn wir nicht irgendwann nur noch das Pflichtprogramm bieten wollen.

Gewaltig,

ist die Steigerung bei den Personalausgaben: von 4,2 Mio in 2009 auf 5,5 Mio heute. Schon 2009 wollten wir bei den Personalausgaben sparen. Jetzt erst werden durch ein Organisationsgutachten die Personalkosten überprüft. Ob wir Einsparungen erreichen, bleibt sehr spannend. Zufriedene Mitarbeiter und mehr Effizienz wären auch schon ein Erfolg. Die Schere droht weiter auseinander zugehen:  bei steigenden Kosten sinkt die Zuführungsrate und für Investitionen bleibt nichts mehr übrig.

Nachhaltig,

muss endlich die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes gestärkt werden. An der Einnahmensituation können wir aus eigener Kraft wenig verändern, aber bei den Ausgaben sollten wir es mit Cicero halten, der sagte: Sparen ist eine gute Einnahme.   

Hoffnungsvoll,

erwarten wir das Stadtentwicklungskonzept, weil wir dann dazu beitragen dürfen uns für die Bedürfnisse der kommenden Generationen einzusetzen.

Freudig,

sehen wir dem Jubiläumsjahr mit all seinen Höhepunkten entgegen.

Dankbar,

sind wir der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr,

allen Mitarbeitern und Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz zum Wohl unserer Stadt und den Zuhörern für Ihr Interesse an unserer Arbeit.

 

Regina Jürgens

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