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Haushalt 2017

Anträge der LGU

 

 

Haushaltsrede 24. März 2017

 

Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Vorbereitung dieses Haushalts.

2016 war für alle ein besonderes Jahr. Die Umstellung des Haushaltsrechts parallel zum Rathausbau, zum Jubiläum, zum Stadtentwicklungsprozess und zum Orgagutachten, hat an der Kraft und an den Nerven Aller gezehrt.

Die Zahlen des Ergebnishaushaltes zeigen in bedenklicher Weise auf, dass bis 2020 (und sicher auch darüber hinaus) ein ständiger Werteverlust zu verzeichnen ist. Die Abschreibungen aus den Investitionen werden auf Dauer nicht vollständig erwirtschaftet. Für eine nachhaltige Verbesserung auf der Einnahmenseite sehen wir derzeit keinen wirklichen Ansatzpunkt.

Sehenden Auges hat der Gemeinderat in den letzten Monaten Beschlüsse gefasst, für die es nun ab 2018 die Quittung gibt. Die Stadt Schwaigern gibt im Augenblick Geld aus, als ob es kein Morgen mehr gäbe. (z.B. 5 Millionen für den Mensabau). Mit den begrenzten Ressourcen Geld und Boden werden wir künftig eine sensible Balance zwischen einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Infrastruktur und unseren gesellschaftlichen Aufgaben finden müssen.

Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes reicht nicht annähernd aus, um die in der Planung bis 2020 enthaltenen Investitionen zu finanzieren. Die Folge ist ein erheblicher Anstieg der Neuverschuldung. Dabei ist zu beachten, dass wesentliche Vorhaben bisher noch gar nicht in der Planung enthalten sind.

Vor der Beschlussfassung über neue Investitionsvorhaben müssen wir diese unbedingt auf ihre Notwendigkeit, Größe, Rentabilität und Finanzierbarkeit hin prüfen. Obwohl dies schon seit langem absehbar war, gab es keine Mehrheiten diese Maßstäbe auch bei den überzogenen Mensabauten anzuwenden. Ebenso habe ich den Eindruck es grenzt an Majestätenbeleidigung, wenn wir die Finanzierbarkeit des Gewerbegebietes an der B 293 anzweifeln. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Kosten für die Erschließung aus dem Ruder laufen werden und durch Platzverkäufe nicht gedeckt werden können. Entweder wir bieten die Plätze dann so teuer an, dass sich kein Handwerker einen Platz leisten kann oder wir subventionieren die Gewerbebauplätze und verschulden uns noch weiter.

Die Verwaltung hat die meisten kurzfristig anstehenden Projekte in den Haushalt aufgenommen, deshalb konnten wir unsere Anträge auf dringendsten Bedürfnisse beschränken. Zu den dringendsten Bedürfnissen von Touristen und jungen Menschen gehört freier Zugang zum Internet, deshalb haben wir den Antrag gestellt, außer bei der Mediathek, auch am Bahnhof eine WLAN Lösung für alle anzubieten;  mit einer sogenannten Freifunkkonzeption“ wäre das Ganze kostengünstig möglich gewesen. Der Gesetzgeber erleichtert aus gutem Grund die rechtlichen Hürden für die Anbieter von freiem WLAN, aber die Fraktionen der Freien Wähler Bauern und Weingärtner und der CDU bremsen den Fortschritt aus und verhindern selbst kleinste Verbesserungen.

Noch peinlicher geht es bei den dringendsten Bedürfnissen von Besuchern und Bahnreisenden. Wir haben in Bahnhofsnähe immer noch keine Toilette obwohl LGU oder SPD gemeinsam oder abwechselnd mindestens seit 2002 immer wieder Anträge stellen. Es gibt inzwischen Lösungen für den öffentlichen Raum, die weder Wasseranschluss noch Strom brauchen, bezahlbar sind und 10 Jahre halten. Bei unserem Tempo für große Lösungen wie die Überplanung des Bahnhofsbereiches können wir froh sein, wenn 10 Jahre reichen. Angebote zwischen 5.000 und 15.000 Euro für eine komplette Eco-Toilette gebe ich an die Verwaltung weiter, vielleicht hat es dann im Nachtrag eine Chance.  

Apropos Nachtrag: Angeblich nur bis zum Nachtragshaushalt, der bereits im Mai auf den Weg gebracht werden soll, haben die Vertreter der Christlich Demokratischen Union und der Freien Wähler Bauern und Weingärtner die Anschlussunterbringung im Blumenweg verschoben. Als Grund für die Streichung der Mittel für diese Pflichtaufgabe wurden nebulös ungeklärte Fragen genannt. Was ist wenn die Fragen bis zum Mai nicht geklärt sind oder neue Fragen auftauchen? Darf die Verwaltung dann endlich mit der Gnade der Großen Koalition aus besorgten Bürgern ihren Pflichtaufgaben nachkommen? Eine Konkretisierung haben die Antragssteller abgelehnt. Mir fehlt das Vertrauen, dass es wirklich nur um die Haushaltswahrheit geht, wie es Hans-Joachim Janus betont hat. Die Aufgabe Anschlussunterbringung ist zu leisten und sie wird auch Geld kosten.

Aus den wenigen Möglichkeiten, die wir in Schwaigern haben, wurde in langen Diskussionen das städtische Grundstück im Blumenweg als erste Wahl festgelegt.

Der Arbeitskreis Flüchtlinge Willkommen heißen ist Recht, um mit viel Engagement die Flüchtlinge zu integrieren und der Arbeitskreis ist Recht um mit Vermietern zu verhandeln und der Arbeitskreis war Recht, um den Anwohnern im Blumenweg die Angst zu nehmen. Und jetzt lehnen sich Christdemokraten und Freie Wähler bequem zurück und bremsen die zügige Umsetzung der besten Lösung aus. Die von ihnen anvisierte „Auffüllung“ der Unterkünfte in der Industriestraße und in der Neipperger Straße ist weder im Sinne der Geflüchteten noch im Sinne der dortigen Anwohner gut. Den Blumenweg-Anwohnern hat man zugestanden für weniger als 30 Menschen ein auch optisch ansprechendes Haus zu bauen. In der Industriestraße wäre es der GroKo recht und billig, Container mit 90 Personen zu belegen.

Dass der Bedarf an barrierefreiem Wohnen jetzt aber von der hiesigen CDU im Zusammenhang mit dem Wohnraumbedarf für Flüchtlinge angemeldet wird, ist für mich befremdlich. Hier werden gezielt Bevölkerungsgruppen gegen Flüchtlinge aufgebracht, um sich als Kümmerin bei den besorgten Bürgern beliebt zu machen.

Im Bereich der EDV Erneuerung hätten wir uns gewünscht, dass dies nach Dringlichkeit geordnet ablaufen würde. Die wirklich nicht mehr nutzbaren Computer hätten schon längst ersetzt sein können, dafür könnte man teuren Schnickschnack wie einen Nahdistanzbeamer für über 7.000 Euro für die Sonnenberg-Grundschule durch aus in Frage stellen.

Endlich wurde der Vorschlag der LGU aus dem Jahr 2016 umgesetzt und eine EDV Stelle ausgeschrieben. Für diese Einsicht war leider ein teures Orgagutachten notwendig, das u.a. auch unsere Einschätzung bestätigt hat, dass die Bereiche Personal und Bildung zu trennen sind. Energie- und Gebäudemanagement ist auch schon immer in unserem Sinn gewesen. Hätten wir für unsere Vorschläge in den vergangenen Jahren Mehrheiten gefunden, wären wir beim selben Ergebnis nur für weniger Geld.

Dem ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Verwaltung hätten wir zustimmen können. Durch die unsäglichen Änderungsanträge der Freien Wähler Bauern und Weingärtner und der CDU ist es uns leider nicht mehr möglich dem Haushalt 2017 zuzustimmen.

 

Für die LGU Fraktion

Regina Jürgens

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