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Haushalt 2018

 

Anträge der LGU

 

Haushaltsrede 26. März 2018

 

 

Regina Jürgens / Fraktionssprecherin LGU Schwaigern

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, 

 
mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen der Kämmerei, die trotz sehr angespannter Personalsituation alles getan haben um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
  
Mit unseren Haushaltsanträgen versuchen wir die Entwicklung Schwaigerns im Interesse unserer Wähler zu gestalten. Mit der Haushaltsrede machen wir unsere Einschätzung zum Haushalt öffentlich und nehmen Stellung zu den Anträgen der anderen Fraktionen. 
 
Freie Wähler/Bauern und Weingärtner haben auch in diesem Jahr wieder mit der CDU gemeinsame Anträge gestellt. Der große Wurf ist ihnen damit dennoch nicht gelungen. Was ihnen sicherlich gelungen ist, ist die Arbeit der Verwaltung weiter zu erschweren. Mittel für die Akustik im Trausaal wurden gestrichen, obwohl dort schon mit 25 Personen, die sich normal unterhalten, 90dB erzeugt werden. Das altersschwache Fahrzeug des Ordnungsamtes darf nach deren Gnaden erst ersetzt werden, wenn es liegen bleibt. 
 
Zusätzliche Mittel wurden aber ausgerechnet für Feldwege beantragt, das bringt uns in der Stadtentwicklung nicht voran. Würden von den Landwirten ausreichend breite Ackerrandstreifen eingehalten, dann bräuchten wir nicht so viele Wege sanieren und die Natur hätte auch noch etwas davon. In immer mehr Regionen begreifen Landwirte, dass sie nur mit der Natur leben können und alles dafür tun müssen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird und die Artenvielfalt erhalten wird. In Schwaigern hat dies die Bürgerinitiative Pro Webert auch erkannt. Aber hier im Gemeinderat vertritt ausgerechnet die Fraktion Freie Wähler Bauern und Weingärtner  eine rückwärtsgerichtete Agrarpolitik, die nur auf kurzfristigen Profit für konventionellen Landbau und schnelles Geld durch Bauplatzverkäufe ausgerichtet ist. In anderen Orten kämpfen Bauern um ihr wertvolles Ackerland, in Schwaigern kann es nicht schnell genug zubetoniert werden. 
 
Weil die mittelfristige Planung uns allen große Sorgen bereitet, sind die beiden Fraktionen auf die Idee gekommen alle Baugebiete künftig außerhalb des Haushalts zu finanzieren. Eine verlockende Idee, die funktioniert, wenn es die Kommunalaufsicht erlaubt und wenn der Verkauf von Bauplätzen weiterhin so brummt wie derzeit. Was passiert aber, wenn die Immobilienblase platzt und  wir auf teuer finanzierten Plätzen sitzen bleiben? Hätte die Verwaltung nicht interveniert und den Antrag auf Streichung der Mittel für die Baugebiete durchlaufen lassen, dann wären alle Projekte gestoppt worden, weil eine Finanzierung der Planungsmittel außerhalb des Haushalts rechtlich gar nicht möglich ist. Die Umwelt und die nachfolgenden Generationen hätten von diesem Denkfehler profitiert. Eigentlich schade, dass die Verwaltung den Irrtum aufgedeckt hat und die beiden Fraktionen ihre Anträge in der letzten Sitzung zurückgezogen haben.
  
Obwohl das Stadtentwicklungskonzept der Handlungsrahmen sein soll, kommt ein Antrag auf ein weiteres Baugebiet für Massenbach problemlos durch. Hatten nicht alle fest versprochen die Innenentwicklung genauso ernst zu nehmen, wie zusätzliche Bauflächen? Für die Innenentwicklung sind wir in die aufwändigen Projekte der Flurneuordnung im Ort für die Stadtteile Massenbach, Stetten und Niederhofen eingestiegen. Verwaltung und Bürger engagieren sich hier in hohem Maß um die Ortskerne zu beleben, Wohnraum zu schaffen und die vorhandene Infrastruktur besser zu nutzen. Der Antrag für ein zusätzliches Baugebiet am Ortsrand von Massenbach ist ein Schlag ins Gesicht des Bauamtes. Allen Räten ist die angespannte Personalsituation und die Aufgabenfülle der Verwaltung sehr wohl bekannt. Niemand hat eine Idee wer dieses Baugebiet entwickeln soll, trotzdem wird es mit machtvoller Mehrheit durchgedrückt. Ist das schon der Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahl 2019? Soll hier gezeigt werden, wer sich für Massenbach einsetzt und wenn es dann nicht zeitnah umgesetzt werden kann, dann ist natürlich die Verwaltung schuld? 
 
Peinlich wurde die Haushaltsdiskussion als es um 6.000 Euro für W-LAN ging. Alle beschwören die Notwendigkeit der schnellen Digitalisierung aber die Verwaltung bekommt auch hier nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Worum es bei dem Antrag auf Streichung von 12.000 Euro für W-LAN ging, der dann irgendwie auf 6.000 Euro reduziert wurde, habe ich nicht verstanden. Die Bürger verstehen es schon längst nicht mehr, warum man in jeder Strandbar auf der ganzen Welt W-Lan hat, nur in Schwaigern nicht. Meine jugendlichen Söhne sind ein wenig neidisch auf diese iPads, die uns die papierlose Ratsarbeit ermöglichen. Unabhängig von einander sagten sie: „Ihr gönnt Euch iPads aber 
W-LAN kriegt die Stadt nicht hin?!“
 
Den Vorschlag für ein integratives Wohnprojekt begrüßen wir sehr und bitten die Verwaltung alle städtischen Grundstücke der Stiftung Hoffnungsträger anzubieten und auch baurechtlich alle Möglichkeiten zu prüfen um endlich der akuten Wohnungsnot etwas entgegen zu setzen. Kein Verständnis haben wir für den Auftrag der beiden Fraktionen an die Verwaltung solange die Umsetzung der Anschlussunterbringung im Blumenweg zurückzustellen. 
 
Dem gut gemeinten Antrag der SPD zur Stadtbildverschönerung konnten wir leider nicht zustimmen. Zum einen weil wir die Lichtverschmutzung durch die Beleuchtung des Bahnhofs nicht gut heißen können und zum anderen weil wir mit Verschönerungsmaßnahmen im Hau-Ruck-Verfahren schlechte 
Erfahrungen machen mussten. Die Sanierung der Parkanlage an der Stadtmauer in der Frizstraße war seinerzeit auch als kleine überschaubare Maßnahme angedacht worden. Am Ende hatten wir einen großen Streit um schöne Bäume und Kosten von fast 300.000 Euro. Mit unseren grünen Anträgen zum Stadtmarketing hatten wir das Ziel das Image der Stadt bei jungen Familien in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu verbessern.
 
Der Nabu Schwaigern bemüht sich seit Jahren um die Errichtung eines Schwalbenhauses. Viele Vorschläge für Standorte in Schwaigern wurden gemacht, unter anderem auch an der Stadtmauer. Bei den vorhin genannten Kosten für die Grünanlage wäre ein Betrag von 5.000 Euro für ein Schwalbenhaus nicht ins Gewicht gefallen. Das Schwalbenhaus passte aber leider nicht zum Gestaltungs- und Nutzungskonzept für die Grünanlage. Jetzt ist endlich ein geeigneter Standort in Massenbach gefunden worden und der NABU will mit viel Eigenleistung und Sponsoren bald an die Umsetzung gehen. Es hätte der Stadt Schwaigern gut zu Gesicht gestanden, sich hier mit einem sehr überschaubaren Beitrag von 2.500 Euro zu beteiligen, aber weder Verwaltung noch die Mehrheit des Gemeinderates haben unseren Antrag unterstützt. Andere Kommunen werben damit, dass sie mit ihren Neubürgern und jungen Ehepaaren Bäume pflanzen. Auch an so einer günstigen und nachhaltigen Werbeaktion hat hier ausser uns niemand Interesse. Für den Ankauf von ökologisch wertvollen Grundstücken hatten wir 50.000 Euro beantragt. Ziele wie die Vernetzung von Biotopen oder der Erhalt von Landschaftsschutzgebieten, scheinen aber nur die LGU zu interessieren. Schon 500 Bürger haben sich für den kompletten Erhalt des Naherholungs- und Lebensraums Webert schriftlich ausgesprochen, für uns ein Zeichen, dass die Bevölkerung längst anders denkt als der Rat hier lenkt.  
 
Der Haushalt 2018 scheint halbwegs solide zu sein. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und der vielen erhofften aber noch nicht angefangenen Projekte ist das auch kein Wunder. Mit Sorge sehe ich aber die Planungen für die Zukunft. Ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsanträge für 2019. Ist da auch für jeden etwas dabei, damit man keine Wähler verprellt? Die Schulden, die wir spätestens ab 2020 haben werden, zahlen dann ja erst die kommenden Generationen.
  
Besonders kritisch ist die Planung für das Gewerbegebiet an der B293. Hier gilt wohl das Prinzip Hoffnung für eine von Gewerbetreibenden und Grundstücksbesitzern getriebene Mehrheit des Gemeinderates. Was passiert, wenn die Erschließung des Gewerbegebiets so teuer wird, dass niemand Plätze kaufen will, die deutlich mehr kosten als bei Nachbarkommunen? Wer marktfähige Preise will, müsste das Gebiet subventionieren, d.h. Steuergelder dafür verwenden. Ex-Kämmerer Kohl wollte nicht ausschließen, dass wir Steuern erhöhen müssen um die vielen Projekte zu stemmen. Wenn wir die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöhen, machen wir uns auch nicht gerade attraktiv für neue Ansiedlungen. Dass das Gewerbegebiet sehr teuer wird, ist heute schon abzusehen, wer tatsächlich kommen wird und welche Gewerbesteuereinnahmen daraus folgen, steht aber in den Sternen. 

Von uns wird erwartet, dass wir die bereits beschlossenen Projekte in der Umsetzung mittragen. Wir erwarten ganz im Sinne des Stadtentwicklungsprojekts von der Verwaltung und dem gesamten Gemeinderat, dass ALLE geplanten Projekte stets auch auf Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Zum Wohle der Stadt Schwaigern müssen wir bereit sein die Notbremse zu ziehen, bevor wir uns mit zu vielen Großprojekten übernehmen.  
 
Ich hoffe wirklich, dass die Wähler mit gesundem Menschenverstand bei der Kommunalwahl die Prioritäten für Schwaigern neu setzen und wir den Auftrag bekommen uns mit mehr Gewicht für nachhaltiges Handeln und sparsamen Umgang mit allen Ressourcen zu engagieren. 
 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
 
Regina Jürgens
(Fraktion LGU Schwaigern)

 

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