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Zensur durch Bürgermeister Hauser

Artikel 5 des Grundgesetztes

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

 


 

Im Amtsblatt vom 22.10.2010 nicht gedruckt (Ausnahme Terminhinweis):

 

Liste Grüne und Unabhängige (LGU)

Anmerkungen zum Baugebiet Mühlpfad, Teil 1

Wieder einmal hat sich Bürgermeister Hauser öffentlich abfällig über die Klägerin gegen die Bebauungspläne Weilerweg und Mühlpfad geäußert. Seine sehr persönliche Erklärung zum Prozess beim Landgericht Stuttgart grenzt an Hetze gegen eine Familie, die nur um ihr legitimes Recht kämpft. Wir sind nach wie vor der Meinung, dieser Prozess hätte nie stattfinden müssen. Bereits vor vielen Jahren bei den ersten Verhandlungen mit der jetzigen Klägerseite hat BM Hauser angekündigt, dass dann eben die Gerichte sprechen müssten. Wir von der LGU haben immer wieder versucht, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen, um einen Kompromiss zu finden. Zur Zeit der Erkrankung von BM Hauser fanden Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen statt, die aber danach nicht fortgeführt wurden. Klar ist, dass bei einem Kompromiss beide Seiten nachgeben müssen und die Stadt auch auf einen Teil der geforderten Beträge verzichten muss. Wenn der Prozess nun bis zum bitteren Ende weitergeht, wird es vor allem auch für die Stadt weiter viel Geld und Zeit kosten.

Öffentliche Fraktionssitzung: Dienstag, 26.10 um 20 Uhr in der Gaststätte „Löwen“ in der Gemminger Straße in Schwaigern. www.lgu-schwaigern.de

 


 

 

Im Amtsblatt vom 29.10.2010 nicht gedruckt:

 

Liste Grüne und Unabhängige (LGU)

Anmerkungen zum Baugebiet Mühlpfad, Teil 2

In der Gemeinderatssitzung am 13. September 2010 wurde mit Mehrheit beschlossen (Zitat): „In Kenntnis und Abwägung der finanziellen und gesellschaftlichen Risiken, Vorteile und Folgen entscheidet sich der Gemeinderat für den unverzüglichen Verkauf der Bauplätze westlich der La-Teste-Straße im Baugebiet Mühlpfad zum Wohle der Stadt Schwaigern“, und weiter: „Die damit verbundenen Risken gehen zu Lasten der Stadt“. Zu diesem Risiko schreibt Bürgermeister Hauser selbst in der Gemeinderatsvorlage: „Darüber hinaus ist eine exakte monetäre Bezifferung der einzelnen Risiken unmöglich, da zu viele Faktoren Einfluss nehmen können.“ Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der LGU haben dem Verkauf unter diesen Bedingungen nicht zugestimmt. Das genannte unkalkulierbare Risiko trägt nicht zum Wohle der Stadt Schwaigern bei, sondern kann eine große Last werden. Diese Last ist im Übrigen durch keinen Haushaltsplan abgedeckt.

Anmerkung: Der Abdruck von Teil 1 im letzten Amtsblatt wurde von Bürgermeister Hauser untersagt. Machen Sie sich selbst ein Bild unter www.lgu-schwaigern.de

 

 

 


 

 

Im Amtsblatt vom 26.11.2010 nicht gedruckt (Ausnahme Terminhinweis):

 

Liste Grüne und Unabhängige (LGU)

Anmerkungen zum Thema Kindergärten

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde leider die Chance vertan, über die Konzeption der Kindergärten in den nächsten Jahren zu diskutieren. Bürgermeister Hauser hatte das Thema am Tag der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen. Wir von der LGU sind der Meinung, dass der demografische Wandel bei den Kindergartenplanungen eine große Rolle spielt. In den nächsten zwanzig Jahren wird in Gesamt-Schwaigern die Zahl der Kinder um 25 % zurückgehen. Grund sind die dann weniger werdenden Menschen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren. Schon heute betreiben wir in Schwaigern einen Kindergarten mit 350 qm Nutzfläche, den im Oktober 2010 fünfzehn Kinder besuchten. Wenn wir in Zukunft bezahlbare Kindergartenplätze anbieten wollen, müssen wir uns auch Gedanken zum wirtschaftlichen Betrieb dieser Einrichtungen machen. Wir schlagen deshalb gemeinsam mit der CDU vor, dem Verein für Waldorfpädagogik einen städtischen Kindergarten zu überlassen, statt einen neuen zu bauen. Falls im Baugebiet Mühlpfad/Herrengrund ein neuer Bedarf entsteht, sollte dieser dann auch dort gedeckt werden.

Ein Terminhinweis:

Der Verein „Initiative Mobilfunk und Gesundheit Leintal“ schenkt am Freitag, den 3. Dezember 2010 ab 18 Uhr in der Bahnhofstraße Ecke

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